Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Endlich. Die Bundesregierung möchte ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch erlassen. „Selbständige und kleine Unternehmen sollen nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden dürfen, falls sie den Informationspflichten nicht im Detail nachkommen.“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Pläne zwar im Grundsatz. „Allerdings können wir nicht nachvollziehen, warum kleine Unternehmen in diesem Zusammenhang privilegiert werden“.

Jannis Brühl: „Regierung macht Ernst gegen Abmahnmissbrauch“, Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wettbewerb-regierung-macht-ernst-gegen-abmahnmissbrauch-1.4446615

Image by Benedikt Geyer from Pixabay

der-onliner.de/blog/