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Gesetzentwurf zum Schutz vor Abmahnmissbrauch steht

Gesetzentwurf zum Schutz gegen Abmahnmissbrauch steht

Was lange währt, wird endlich gut (Ovid, 43 v. Chr. - 17 n. Chr.)? Nach der Sommerpause soll ein Gesetz verabschiedet werden, um sicherzustellen, "dass das bewährte Instrument der Abmahnung nicht fälschlich genutzt wird, um Wettbewerbern Schaden zuzufügen" (Dr. Jan-Marco Luczak, Rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion).

Stefan Krempl: "DSGVO & Co.: Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Abmahnmissbrauch", heise online. (https://www.heise.de/news/DSGVO-Co-Koalition-einigt-sich-auf-Gesetz-gegen-Abmahnmissbrauch-4843676.html)

CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung: "Koalitionsfraktionen einigen sich auf Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs". (https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/koalitionsfraktionen-einigen-sich-auf-gesetz-zur-staerkung-des-fairen-wettbewerbs)

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